SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/211 vom 21. September 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 21.09.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Wasserbau, Verfahrensrecht, Nichteintreten auf eine verspätete Einsprache, Anzeige-pflicht, Art. 25 WBG (sGS 734.1). Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein Wasserbau-projekt nicht rechtzeitig Einsprache erhoben. Das Projekt sieht unter anderem den Rück-bau eines über 50-jährigen, seit Jahrzehnten nicht mehr benutzten Kiesfördertunnels vor, an dem die Beschwerdeführerin private Rechte geltend macht. Das betreffende zivil-rechtliche Gerichtsverfahren ist noch hängig. Die Beschwerdeführerin rügte, als obligato-risch Berechtigte am vom Projekt betroffenen Tunnel hätte sie eine persönliche Anzeige der Projektauflage erhalten sollen. Die vorfrageweise Beurteilung im Beschwerdeverfahren ergab, dass – sofern man von einem Mietverhältnis am Tunnel ausgeht – dieses aufgrund der Kündigung per Ende März 2022 spätestens ab April 2022 nicht mehr bestand, weshalb es zu keinem enteignungsrechtlichen Eingriff in die vertraglichen Rechte der Beschwerdeführerin gekommen war. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Einsprache gegen das Projekt fiel somit nachträglich dahin. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/211).